Ortschaftsrat

Im Rahmen der Haushaltsmittel, die ihm dafür zur Verfügung gestellt werden, und soweit nicht Gemeinderat oder Bürgermeister zuständig sind:

• Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der öffentlichen Einrichtungen im Ort, ausgenommen Schulen
• Reihenfolge der Arbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen samt Beleuchtung
• Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen
• Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft
• Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums
• Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften
• Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten

Bei wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die den Ort betreffen oder unmittelbar für ihn von Bedeutung sind, ist der Ortschaftsrat zu hören. Ausdrücklich genannt sind:

• Aufstellung der Haushaltsansätze für die Ortschaft
• Wahrnehmung der gemeindlichen Planungshoheit
• Vermietung, Verpachtung oder Verkauf öffentlicher Grundstücke im Ort

Zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, hat er ein Vorschlagsrecht. Er kann außerdem beschließen, dass ein Thema aus seinem Zuständigkeitsbereich auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt wird, spätestens zur übernächsten Sitzung.

Der Ortsvorsteher wird vom Ortschaftsrat aus seiner Mitte für dessen Amtszeit gewählt, dazu ein oder mehrere Stellvertreter. Das Amt ist ehrenamtlich.

Er vertritt den Bürgermeister beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates und kann an den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.

Kurz gesagt: die Stimme des Ortes gegenüber der Stadt, und der erste Ansprechpartner, wenn im Dorf etwas klemmt. Ob kaputte Laterne, Vereinsfest oder eine Frage zum Bürgerhaus, melde dich einfach.

Was nicht in den Ortschaftsrat gehört, gebe ich weiter oder sage dir, an welche Stelle der Stadtverwaltung du dich wenden musst.